Will die CDU Steuergelder verschwenden?

Die CDU in Wattenbek hat sich den Ausbau der Wilhelm-Stabe-Straße zwischen Bahnhofstraße und Grotenkamp auf die Fahnen geschrieben.

So stellte ihr Vorsitzender des Umwelt- und Versorgungsausschusses der Gemeinde Wattenbek zwei Planungsentwürfe vor, die den Rückbau der Straße auf eine Breite von 5,50 m, eine beidseitige Verbreiterung der Gehwege auf 2 - 2,50 m sowie den Einbau von Fahrbahnverengungen vorsehen. Hinzu kommen diverse Aufpflasterungen und Einengungen von Einmündungen. 

Die Baukosten der gesamten Maßnahme belaufen sich bei den beiden Planungsbüros auf etwa 250.000 €. Hinzu kommen Planungskosten von ca. 26.000 €, so dass die gesamten Ausbaukosten für den Abschnitt Bahnhofstraße bis Grotenkamp sich auf gut 280.000 € belaufen werden.

Die CDU begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahme damit, dass sich Straße in einem schlechten Zustand befinde, die Verkehrssicherheit nicht gegeben sei, da dort zu schnell gefahren werde und das Verkehrsaufkommen groß sei. In ihrem Mitteilungsblatt "Blickpunkt" verkauft sie die Maßnahme gar als "zukunftweisende Investition".

Die SPD hält den Aus- und Umbau der Wilhelm-Straße-Straße dagegen für überflüssig und angesichts der Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Wattenbek für nicht zu rechtfertigen. Die Maßnahme widerspricht den Grundsätzen einer vernünftigen, sparsamen, auf den zukünftigen Erhalt der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abgestellte Haushalts- und Finanzplanung.

- Im Haushalt 2004 sind bis auf 30.000 € für Planungskosten keinerlei Mittel vorgesehen. Freier Finanzspielraum ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Die Gemeinde müsste für den Ausbau Kredit aufnehmen oder die Rücklage aufbrauchen. Die Rücklage der Gemeinde wird Endes des Jahres 2004 nur etwa 300.000 € betragen.

- Die finanzielle Situation der Gemeinde wird sich in den kommenden Jahren eher verschlechtern als verbessern, da eine Erhöhung der Amt- und der Schulverbandsumlage ins Haus steht und auch eine Erhöhung der Kreisumlage zu erwarten ist. Etwaige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen werden für die Beteiligung am Bau der großen Sporthalle am Reesdorfer Weg benötigt. Der Bau dieser Halle ist auch absolut vorrangig.

- Der Aus- und Umbau der Willhelm-Stabe ist aber auch sachlich und aus verkehrstechnischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Das Verkehrsaufkommen in der Wilhelmn-Stabe-Straße ist gering, gemessen an der Brügger Chaussee und an Schul-/Dorfstraße und Reesdorfer Weg eher drittrangig. Durchgangsverkehr ist wenig und nur zeitweise vorhanden.

- Die Straße ist mit einem Tempolimit von 30 km/h belegt. Der im Bereich Residenz Ahorn, Helmecke-Komplex vorhandene ruhende Verkehr (parkende Fahrzeuge) trägt ebenso zur Verkehrsberuhigung bei, wie die parkende Fahrzeuge im vorderen Eingangsbereich der Straße. Zusätzliche bautechnische Maßnahmen sind nicht erforderlich.

- Die Straße selbst befindet sich in einem guten bis befriedigendem Zustand. Provisorische, verkehrsberuhigende Einrichtungen sind vorhanden. Nur im im hinteren Bereich, zwischen Grotenkamp und Diekredder sind diese auf Veranlassung der CDU wieder abgebaut worden. Dort wird mangels parkender Fahrzeuge wieder deutlich zu schnell gefahren.

- Durch den Umbau würden zwar die Gehwege verbreitert, gleichzeitig aber der Fahrradverkehr auf der nun deutlich schmaleren Fahrbahn belassen.

- Die veranschlagten Kosten dürften zudem nicht ausreichen, da bei einem Umbau auch der Zu- stand der Ver- und Entsorgungsleitungen zu prüfen und ggf. zu erneuern wäre. Diese Kosten sind noch nicht einmal eingeplant.

- Wer A sagt muss auch B sagen. Der weitere Ausbau der Straße zwischen Grotenkamp und Diekredder müsste sich zeitnah anschließen. Dieses insbesondere auch deshalb, weil die Erschließung des sog. Schullandes am Diekredder über diesen Bereich der Straße abgewickelt werden wird, was ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen erwarten lässt. Ein weiterer Ausbau würde weitere 300.000 bis 350.000 Euro kosten.

Angesichts dieser Argumente vertritt die CDU nunmehr die Meinung, dass die Umsetzung der Aus- und Umbaumaßnahme abhängig von der jeweiligen Finanzlage über Jahre gestreckt in kleinen Abschnitten erfolgen sollte. Aus diesem Grund ist sie der Auffassung, dass der volle, uneingeschränkte Planungsauftrag (Kosten: ca. 27.000 €) schon jetzt vergeben werden sollte.

Die Umsetzung der Maßnahme über mehrere Abschnitte und Jahre hinweg verursacht erhebliche Mehrkosten (z.B. mehrfache Baustelleneinrichtung, Preis- und Kostensteigerung bei den ausführenden Firmen, mehrfache An- und Abschlussarbeiten).

Die SPD fordert daher, die weitere Planung zu stoppen und keine Planungsaufträge zu erteilen. Vielmehr sollten die provisorischen Einrichtungen, die sich bewährt haben, als dauerhafte Einrichtungen ausgebaut werden. Das erfordert aber keine vollständige Überplanung der gesamten Straße. Im Übrigen sind etwaig verbleibende Mittel besser im Bereich der Einrichtungen Kindergarten und Schule einzusetzen.

SPD-NET-SH